Vier mal Nein! So stimmt die SVP am 28. November

An der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 10. November 2021 beschlossen die Delegierten aus den verschiedenen Ortssektionen folgende Empfehlungen für die Abstimmung vom 28. November 2021:

Kantonale Vorlage:

• Nein Änderung Energiegesetz (EnerG)

Eidgenössische Vorlagen:

• Nein zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
• Nein zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren
• Nein zur Änderung Covid-19-Gesetz Kantonalen Vorlagen

Zum Energiegesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen, die SVP selbst hat im Kantonsrat das Gesetz bekämpft und abgelehnt: Es ist unfreiheitlich, dass man Ölheizungen nur noch in Ausnahmefällen mit ihresgleichen ersetzen darf – viele Eigentümer sind nicht auf Rosen gebetet, haben eine Hypothek oder zwar ein Haus, aber wenig Barvermögen: Wirtschaftliche Entscheidungen sind den Eigentümerinnen und Eigentümern zu überlassen – welche Arroganz als Staat zu meinen, hier die einzelnen Verhältnisse vernünftig regeln zu können: Es ist allemal besser, eine Heizung wird ersetzt, als nicht. Der Preisanstieg des Wohnens sollte nicht unnötig getrieben werden.

Da das Thema für die SVP wichtig ist, hat die Bezirkspartei die Argumentation kontradiktorisch und öffentlich gehalten: Am Podium unter der Gesprächsleitung von SVP-Kantonsrat Roman Schmid diskutierten der Grüne Kantonsrat David Galeuchet (Bülach) und die SVP-Kantonsrätin Daniela Rinderknecht öffentlich auf Zoom.