SVP Bezirk Bülach
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Parolen für das Abstimmungswochenende vom 27. Sept. 2020
Wichtig ist dass wir allen Leute an die Urne bewegen können. Mobilisieren sie ihre Bekannten und Freunde. Neben der BGI gibt es noch 6 weitere Vorlagen im Kanton und Bund. Damit sie die Übersicht nicht verlieren hier die Übersicht über die Parolen der SVP Bezirk Bülach.
Die Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach hat am 3. September in Wallisellen die folgenden Parolen beschlossen:
Eidgenössisch
- Wollen Sie die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ annehmen? – JA
- Wollen Sie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) annehmen? – JA
- Wollen Sie die Änderung vom 27. Sept 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) annehmen? – JA
- Wollen Sie die Änderung vom 27. Sept. 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) annehmen (Vaterschaftsurlaub) – NEIN
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge annehmen? – JA
Kantonal
- Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Okt. 2019; Beiträge des Kantons) – NEIN
- Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Nov. 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) – NEIN
