Behördentreffen 2023 – Erfahrungsaustausch im Dienst der Bevölkerung

In rund 800 Fällen pro Jahr vermittelt die Ombudsstelle zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und der Verwaltung von Kanton und Gemeinden. Jürg Trachsel, SVP, leitet sie. Er hat Erfahrungen, welche Behörden helfen kann, das Amt im Dienst der Bevölkerung auszuüben. Die SVP Bezirk Bülach begrüsste Trachsel am diesjährige Behördentreffen, am Samstagmorgen, 3. Juni, in Winkel. Im zweiten Teil des Morgens pflegten die Behördenmitglieder den Austausch zu ihren aktuellen Problemstellungen.

Verbotene Terrainveränderungen und Schwarzfahren: Vermitteln für 40 Rappen pro Einwohner

Briefe aus Textbausteinen, die niemand versteht, eine grössere Gemeinde, welche Terrainveränderungen von mehr als zehn Zentimetern verbietet, da eine neue Bauordnung im Köcher ist (Trachsel: «Gartenbauer vorübergehend arbeitslos»): Dies sind Beispiele von Verwaltungshandlungen, gegen die sich Betroffene kaum wehren können, bis die Ombudsstelle vermittelte. Selbst wenn eine Sache den Rechtsweg nehmen könnte, wie bei Bauentscheiden: Man soll Einsprache oder Rekurs anmelden, kann aber gleichzeitig ein Sistierungsgesuch für die Fristen zu Gunsten eines Ombudsverfahrens stellen. Trachsel: «Ich kenne kein Gericht, dass eine Vermittlung nicht zulässt, bevor es selbst arbeitet.»

«Ich kenne kein Gericht, dass eine Vermittlung nicht zulässt, bevor es selbst arbeitet.»

Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) kommuniziert: Man steigt nur mit einem gültigen Ticket ein. Die öffentliche Hand ist offenbar nicht widerspruchsfrei, denn manchmal muss man Mehrfahrtenkarten im Bus abstempeln, man hat so beim Einsteigen kein gültiges Ticket. «Schwarzfahren schützt die Ombudsstelle nicht, wenn man erwischt wird, muss die Gebühr bezahlt werden» sagt Jürg Trachsel. Doch er ist mit dem ZVV immer wieder im Gespräch. «Es soll nach dem Einsteigen die Chance zum Abstempeln gewährt werden.»

Ombudsmann Jürg Trachsel «in action»

40 Rappen pro Einwohner kostet die Ombudsfunktion die Gemeinden, welche sich anschliessen wollen. «Wenn es keine Fälle gibt, halbieren sich die Kosten». Damit die Ombudsstelle glaubwürdig ist, ist sie der Legislative unterstellt (Kantonsrat, Entscheid in der Gemeindeordnung) und nicht Teil der Verwaltung. Und sie hat umfassendes Recht auf Akteneinsicht zu ihren Fällen. «Das ist ein Beitrag für das Vertrauen zu den Behörden».

Personalpool, Jugendarbeit, Lohnentwicklung

Für eineinhalb Stunden diskutierten die Behördenmitglieder in Gruppen nach Ressorts verschiedene aktuelle Themen aus ihrem Alltag. Wie werden die Probleme in anderen Gemeinden gelöst? Tipps?

Gruppenarbeit Ressort Bau mit den Kantonsräten Barbara Grüter und Alex Seiler, Stadtrat Bruno Maurer und den Gemeinderäten Thomas Eckereder, Laura Hartmann (Parlament), Peter Merkt, Stefan Maag und Marco Brunner (Parlament)

Vieles wurde diskutiert: Jugendarbeit (Mittel gegen Vandalismus?), Kindergartenkinder, die kein Deutsch verstehen, ein Personalpool zwischen Gemeinden, der Springerkosten reduziert, Fachkräftemangel, die Rolle von Kanton und der Gemeinden für die Lohnentwicklung (Teuerungsausgleich), Nachwuchsförderung, die hängigen Revisionen der Bau- und Zonenordnungen.

Wissen, was in anderen Gemeinden funktioniert hat oder nicht, Ideen und der Kontakt zu Parteimitgliedern, auch Kantons- und Bezirksräten, welche dieselben Fragen bearbeiten, und die man jederzeit kontaktieren kann: Das ist Mehrwert, den die SVP bietet.

Gruppenarbeit Präsidiales mit den Kantonsräten und Stadt-, resp. Gemeindepräsidenten Christian Pfaller und Roman Schmid, Gemeindepräsidentin Edith Zuber und den Gemeinderäten Sven Zimmerli (Parlament) und Tom Lüthi. Nicht sichtbar aber da: Stadtpräsident René Huber, Kloten, und Statthalterin Karin Müller-Wettstein

Der Morgen wurde mit Kaffee und Gipfeli gestartet und mit einem Apéro riche beendet. Zum nächsten Behördenmeeting wurde der Apéro am Herbstfest der SVP Bezirk Bülach vom 3. November erklärt, und der nächste Erfahrungsaustausch findet in einem Jahr statt, voraussichtlich am 1. Juni.

Text: Matthias Hauser, Gemeindepräsident Hüntwangen, SVP Bezirk Bülach

Fotos: Heinz Bohli und Matthias Hauser