Seeufer-Initiative und Pistenverlängerung (Podium vom 31.1.24)

Am von der SVP des Bezirks Bülach organisierten Podium waren die Fronten rasch geklärt. Beim Thema Seeufer-Initiative kreuzten die Kantonsräte Domenik Ledergerber (SVP) und Hanspeter Göldi (SP) die Klingen. Der Name der Initiative ist etwas irreführend – die Unterländer fragten sich nämlich, weshalb überhaupt ein Podium zu diesem Thema gemacht wurde. Wie aber rasch von den Referenten klargestellt wurde, geht es bei der Initiative tatsächlich um sämtliche Ufer – also auch die Ufer der fliessenden Gewässer – und deren hat es ja im Unterland viele. Auch wenn auf Bundesebene gesetzlich der Zugang zu den Gewässern geregelt bzw. vorgesehen ist, vermochte trotzdem keines der Argumente von der linken Seite die gewichtigen Nachteile aufzuwiegen. Mit einer halben Milliarde Kosten müssten die Steuerzahler für die verbleibenden paar Kilometer rechnen. Und auch die erheblichen und deshalb unverhältnismässigen Eingriffe in die Eigentumsrechte waren schon Grund genug, dass sich die mehrheitlich bürgerliche Zuhörerschaft wenig für die Neid-Initiative erwärmen konnte. So musste denn auch vor allem Kantonsrat Göldi kritische Fragen beantworten.

Beim zweiten Podiumsthema – der Pistenverlängerung – waren die Meinungen vermutlich auch schon gemacht. Dieses Thema ist im Unterland tatsächlich eher umstritten. So wurde Kantonsrat Daniel Heierli (Grüne), der die Kontra-Position vertrat, viel Wohlwollen entgegengebracht. Wenig verwunderlich, denn in der Flughafendebatte fühlt sich das Zürcher Unterland zu Recht von der Goldküste und dem Rest des Kantons im Stich gelassen. Kantonsrat Roman Schmid (SVP) konnte aber mit seinen Argumenten für eine Ja-Parole schlüssig aufzeigen, weshalb diese Pistenverlängerung wichtig und nötig ist für den Flughafen und somit für die Region und auch für den ganzen Kanton Zürich. Mit der Pistenverlängerung wird nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch die von Links geforderte Verbesserung beim Lärm – insbesondere bei der Nachtruhe – erreicht. Unter Fake News läuft das Argument der Kapazitätsausweitung. Die Kapazität ist schon lange limitiert und eine längere Piste ändert nichts an der erlaubten Gesamtanzahl Flugbewegungen. Dass einige Gemeinden mit mehr An- und Abflügen rechnen müssen, lässt sich hingegen nicht leugnen. Ebenso wichtig ist der wirtschaftliche Aspekt. Der Flughafen ist der eigentliche Wirtschaftsmotor der Schweiz und ist selbst direkt Arbeitgeber für tausende Mitarbeitende und ebenso indirekt für viele Zulieferbetriebe. Das Argument des Verlustes von Fruchtfolgeflächen ist zwar inhaltlich richtig, nur wird nicht transparent gezeigt, für was die Fruchtfolgefläche verloren geht: nämlich für die Renaturierung der Glatt und nur zu einem unerheblichen Teil für die effektive Piste. Dass der Kanton nicht einmal Hand reicht, die Renaturierungspläne gemäss SVP-Vorstoss im Kantonsrat anzupassen, so dass weniger «Klasse 1 Fruchtfolgefläche» verloren geht, zeigt, wie ideologisch die ganze Debatte um ökologische Themen geführt wird. Die Pro-Argumente überwiegen also eindeutig.

Die Haltung der SVP ist klar: ein NEIN bei der Seeufer-Initiative, ein JA zum Pistenausbau als Bekenntnis für unseren Flughafen.