Das Jahr 2020 war ab März nicht mehr normal: Die Pandemie bedroht nicht nur unsere Gesundheit und  unseren Wirtschaftsstandort, sondern das Virus hat auch die Politik erwischt: Obwohl von links bis rechts in  keinem Parteiprogramm enthalten, wurden plötzlich politische Gräben geöffnet zu Corona-Massnahmen,  Hilfsprogrammen und Impfstoffbeschaffung: Themen, die noch vor kurzem keine Kriterien für die  Profilierung gewesen wären, wurden nun genau dazu benutzt, obwohl niemand jeweils wirklich  vorhersehen konnte, wie sich die virologische Lage in der Schweiz in den nächsten Monaten entwickeln  wird.

Es ist wichtig, dass Volk, Parlamente und Parteien Notstandsmassnahmen beaufsichtigen und den Exekutiven auf die Finger schauen – kritisch, aber besonders in Notsituationen, auch konstruktiv. Denn es sind die Exekutiven, die in der Verantwortung sind.

Ebenso wichtig wäre es gewesen, uns nicht noch vom Virus die politische Agenda nehmen zu lassen: Das Rahmenabkommen, die Begrenzungsinitiative, ein starker Wirtschaftsstandort auch im Normalzustand, gesunde Finanzen, tiefe Steuern, zu hohe Sozialkosten, Lücken im Schulstoff, im Strassennetz und der Energieversorgung und Zwang und Kosten wegen dem Klimawahn: Diese Themen geben der SVP die politische Berechtigung. Nicht die Maskenfrage!

Bezirkswahlen 2020 

Beinahe von der Öffentlichkeit unbemerkt fanden im Herbst die Erneuerungswahlen des Bezirksrates und der Staatsanwälte für die Amtsperiode 2021 bis 2025 statt.

Im Amt bestätigt wurden:

• Karin Müller-Wettstein als Präsidentin des Bezirksrates und Statthalterin
• Richard Muffler als Ersatzmitglied Bezirksrat
• Olivier Bertschy als Staatsanwalt

Der Blick in andere Bezirke zeigt (z.B. Pfäffikon, Hinwil, Uster), dass Kandidierende der SVP in offenen Bezirkswahlen gegen Kandidierende der Mitte- und Linksparteien einen schweren Stand haben, im Bezirk Pfäffikon kam es jüngst sogar zu einer Abwahl eines SVP’lers, ohne dass dieser im Amt Fehler gemacht hätte. Vor diesem Hintergrund bewährt sich die im Bezirk Bülach gepflegte Zusammenarbeit in der inter parteilichen Konferenz (IPK). Wir sind den SVP-Bezirks-Behördenmitglieder dankbar, dass sie nochmals angetreten sind: Gemäss Satzungen der IPK haben für die Besetzung von Bezirksämtern immer die nach Stimmenverhältnis der letzten Kantonsratswahlen untervertretenen Parteien Vorrang, sofern sie in der IPK qualifizierte Kandidierende präsentieren. Die SVP ist zurzeit die am stärksten übervertretene Partei. Die IPK-Satzungen enthalten auch, dass Amtsinhaber nicht von anderen Parteien «angegriffen» werden. Von diesem Frieden haben wir profitiert. Aber: Um den Stand an Mandaten halten zu können, müssen wir zwingend bei den nächsten Kantonsratswahlen zulegen.  

Begrenzungsinitiative der SVP – Richtige Strategie?

Die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» scheiterte schweizweit mit 38.3 % Ja-Stimmenanteil, im Kanton Zürich mit 34.25 % und im Bezirk Bülach mit 42.87% Ja-Stimmen.  Nach den kleineren Bezirken Dielsdorf, Andelfingen, Hinwil und Pfäffikon liegt der Bezirk Bülach an fünfter Stelle, in keinem Bezirk wurde die Initiative angenommen. Befürwortet wurde die BGI mehrheitlich in den Gemeinden Oberembrach (60.29 %) und Höri (55.24 %). Damit hat die Bezirkspartei das Ziel, die Masseneinwanderungsinitiative von 2014 zu egalisieren (im Bezirk Bülach 56.91 %, schweizweit 50.3 %) verfehlt, die positiven Abweichungen zum schweizweiten und zum kantonalen Resultat sind jedoch etwa gleich hoch wie damals. In den Sektionen wurde fleissig plakatiert und geworben. Die Vorlage war wichtig, aber als Verschärfung der bereits nur knapp angenommenen Masseneinwanderungsinitiative von 2014 eigentlich nicht zu gewinnen. Was man im Abstimmungskampf nicht laut sagen darf, ohne die eigenen Reihen zu schwächen, muss irgendwann die SVP als Ganzes vor die strategische Frage stellen: Ist es klug, Schlachten zu provozieren, die nicht zu gewinnen sind? Haben wir damit einen Sieg bei den nationalen Wahlen geholt oder noch höhere Verluste verhindert? Werden wir für andere Abstimmungen stärker? Stärkt verlieren unsere Glaubwürdigkeit, nur weil wir antreten? Gewinnen wir nachhaltig neue Parteimitglieder? Halten wir die fleissigen Chrampferinnen und Chrampfer in den eigenen Reihen bei Stange oder nutzen wir sie ab, weil der Lohn des Erfolges fehlt? Bevor eine Initiative ergriffen wird, muss ihr Gewinn klar sein. Wenn der Kampf dann einmal, wie 2020, vor der Türe steht, haben solche Überlegungen keinen Platz mehr, dann gilt es «Grind abe und seckle». Das haben wir getan!

Versammlungen & Sitzungen

Folgende Veranstaltungen im Terminkalender wurden während den beiden «Corona-Lockdowns» nicht durchgeführt: Delegiertenversammlungen vom 29. April und 3. November, Behördentag vom 16. Mai, erweiterte Vorstandssitzung vom 24. März, Herbstfest vom 5. November, welches von der Sektion Höri organisiert worden wäre.

Alle übrigen Veranstaltungen fanden wie geplant statt. Es waren dies:

Delegiertenversammlungen: Am 23. Januar und am 3. September. An der DV vom 3. September wurden die statuarischen Geschäfte nachgeholt. Zudem fand vor der DV eine von rund 30 Gästen besuchte öffentliche Podiumsdiskussion statt: SVP-Nationalrat Mauro Tuena und SP-Nationalrätin Min Li Marti debattierten unter der Leitung des Parteipräsidenten die Begrenzungsinitiative.

Erweiterte Vorstandssitzungen: Am 23. September tauschten sich die Ortssektionspräsidenten unseres Bezirks im gemütlichen Rahmen in Kloten aus, diskutierten Strategien, Erfolge und Probleme. Dies mit dem neuen Präsidenten der Kantonalpartei, Kantonsrat Benjamin Fischer.

Vorstandssitzungen: Drei, zwei davon physisch.

Bezirksvertretung bei SVP Kanton Zürich und SVP Schweiz: Wir waren an DV’s der SVP Kanton Zürich und SVP Schweiz vertreten, ebenso an Sitzungen von Bezirksparteipräsidenten und Kantonalvorstand.

Administratives

www.svp-bezirkbuelach.ch: Die Website wurde laufend aktualisiert, es sollte aber mehr Inhalt produziert werden, 2020 gab es lediglich zehn neue Blogbeiträge auf Bezirksebene. Hier besteht ein Verbesserungsbedarf.

Sektionen: Der SVP Bezirk Bülach gehören 20 Sektionen an. Aus den Sektionen Lufingen und Hochfelden haben an Anlässen der Bezirkspartei leider keine offiziellen Delegierten teilgenommen. Der Bezirksvorstand würde es begrüssen, mit allen Sektionen einen Austausch zu pflegen.

Schluss

Dieser Bericht liegt der Generalversammlung vom 3. Mai 2021 zur Abnahme vor.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

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